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Aufstand gegen das neue „Gesetzfiasko“.

Seit Monaten gibt es Ärger um neue Regeln für Immobilienkredite in Deutschland. Vor allem Volksbanken und Sparkassen sind auf den Barrikaden und beklagen, dass sie älteren Hausbesitzern und jungen Familien seltener Baukredite geben können als bisher. Von einer regelrechten „Diskriminierung“ ist die Rede. Eine Bundesratsinitiative könnte nun Bewegung in die verfahrene Lage bringen.


Die Länderkammer berät am Freitag über einen Vorschlag von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, der aus Sicht der Finanzinstitute vieles einfacher machen würde. Das Gesetz würde wieder mehr Verantwortung für das Kreditrisiko vom Gläubiger auf den Schuldner übertragen.


„Wir begrüßen die Initiative der Bundesländer ausdrücklich“, sagte Georg Fahrenschon, Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DGSV), der „Welt“. „Das zeigt uns, dass die Auswirkungen der aktuellen Gesetzeslage auch außerhalb der Kreditwirtschaft gesehen werden. Wir versprechen uns davon jetzt auch einen beschleunigten Meinungsbildungsprozess auf der politischen Ebene“, so Fahrenschon.


Hintergrund des Ärgers über Baukredite ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU), die seit März auch in Deutschland gilt. Seitdem muss der Kreditgeber ganz genau einschätzen, ob der Kunde die Schulden voll zurückzahlen kann – und ob das auch bis zur Rente oder überhaupt noch zu Lebenszeiten gelingen kann. Anders als bisher darf der Wert der Immobilie bei der Risikobewertung keine Rolle mehr spielen. Viele Berater tun sich mit dieser Risikoeinschätzung schwer. Denn wer will schon darüber spekulieren, ob ein Kreditnehmer eine Gefahr für den Tilgungsplan darstellt, weil er beispielsweise in seiner Freizeit riskante Klettertouren unternimmt? Wenn er die konkreten Folgen der Richtlinie beschreiben soll, schildert Ralf Barkey, Chef des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands, gerne das Beispiel einer Bank aus seiner Organisation: Eine 64-jährige Rentnerin besitzt ein gänzlich schuldenfreies Haus im Rheinland und möchte es behindertengerecht umbauen. Dafür beantragte sie im Frühjahr einen 35.000-Euro-Kredit von ihrer Bank. Doch die lehnte ab. Früher wäre das wohl nicht passiert. Doch die Bank konnte nicht sicher einschätzen, ob sie den Kredit zu Lebzeiten zurückzahlen kann. Das Geld für den Umbau muss die Seniorin nun anders beschaffen.


„Die Richtlinie erschwert die Finanzierung des altersgerechten Umbaus der eigenen vier Wände und den Aufbau von Immobilienvermögen für junge Familien“, schimpft Barkey, „und Senioren werden regelrecht diskriminiert.“ Die Initiative der südlichen Bundesländer könnte vielen Beratern vor Ort das Leben wieder erleichtern. Allerdings würde sie auch einen wesentlichen Teil der EU-Richtlinie einfach wieder aushebeln.